Arbeitsrecht

Elterngeldberechtigung – inländischer Wohnsitz – Auslandsaufenthalt von über einem Jahr – dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse – Doppelwohnsitz – zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer Lebensmittelpunkte – Vorrang des Familienwohnsitzes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Elterngeldberechtigung – inländischer Wohnsitz – Auslandsaufenthalt von über einem Jahr – dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse – Doppelwohnsitz – zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer Lebensmittelpunkte – Vorrang des Familienwohnsitzes

mehr lesen

Europarecht

Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Antragsfrist ab Bezugsdatum und Nachweis des Bezugsdatums über erweiterte Meldebescheinigung, Unrichtigkeit der Meldebescheinigung regelmäßig irrelevant, Selbstbindung der Verwaltung, Förderpraxis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zweckentfremdung, Wiederzuführung zu Wohnzwecken, Fälligkeit Zwangsgeld, Erneute Androhung eines Zwangsgelds

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Rentenversicherung, Rente, Bescheid, Unterkunft, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Heizung, Leistungsbewilligung, Mietminderung, Bewilligungszeitraum, Leistung, Vermieter, Antragsteller, Kosten der Unterkunft, Unterkunft und Heizung, einstweilige Anordnung

mehr lesen