Arbeitsrecht

Keine Aufhebung des Wohnsitzes durch Haft

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Medizinrecht

Auflagen zur Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

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Verwaltungsrecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich 3 EURL 95/2011

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Baurecht

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

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Sozialrecht

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)

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Europarecht

Unterbrechen des Integrationszusammenhangs durch Abwesenheitszeiten

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Sozialrecht

Kautionsrückzahlungsanspruch, Vorhersehbarkeit, Unfallbedingtheit, psychiatrischer Sachverständiger

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Kosten- und Gebührenrecht

Löschung polizeilicher Daten – hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe

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