Strafrecht

Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung

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Familienrecht

Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen – Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung

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Arbeitsrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess

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Strafrecht

Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags

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Strafrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens

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Strafrecht

Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Unmittelbares Ansetzen; Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht; Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs

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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Verdachts einer Straftat – Darlegungspflichten des Arbeitgebers

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