Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der DNA-Analyse in den Urteilsgründen

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Verwaltungsrecht

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

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Kosten- und Gebührenrecht

Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien – Vorausbezahlte Telefongespräche II

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung

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