Strafrecht

Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der „RAF“

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Strafrecht

Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines „reinen Schiebetermins“

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Strafrecht

Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung

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Strafrecht

Falsche uneidliche Aussage: Anlass zur Prüfung eines Aussagenotstandes

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Strafrecht

Raub: Absicht einer rechtswidrigen Zueignung beim Mittäter

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung

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