Strafrecht

Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen

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Bankrecht

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren „POST“ – hier: „Erinnerung gegen Kostenrechnung“ – Rechtsbehelf der unbefristeten Erinnerung gegen Kostenrechnung – fehlende Rechtsgrundlage zur Auferlegung der Zeugen- und Sachverständigenkosten – Zeugen- und Sachverständigeneinvernahme wurde von Gerichts wegen veranlasst – keine Kostenauferlegung durch den Senat – Verfahrensausgang rechtfertigt keine Berechnung der Auslagen

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Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung – Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin – Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung

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Verwaltungsrecht

Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

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