Kosten- und Gebührenrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtdurchführung einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme

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Arbeitsrecht

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen

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Steuerrecht

Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten – rechtliches Gehör – Wechsel der ehrenamtlichen Richter – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

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Baurecht

Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

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IT- und Medienrecht

Anhörungsrüge: Grenzen der Hinweispflicht des Gerichts bei mangelnder Substantiierung des Parteivortrags – Rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen

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