Strafrecht

Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers

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Arbeitsrecht

Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; endgültiger Vertrauensverlust

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Arbeitsrecht

Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “POST” – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks

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Verwaltungsrecht

Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage; Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte

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Strafrecht

Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators

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Strafrecht

Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer

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