IT- und Medienrecht

Berufung, Annahmeverzug, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Feststellung, Zinsen, Vollstreckbarkeit, Bedeutung, Sicherung, Beklagte, Rechtssache, Darstellung, Fortbildung, Verhandlung, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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Arbeitsrecht

Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

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Steuerrecht

(Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gemäß § 22 Nr. 5 EStG)

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Steuerrecht

(Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gemäß § 22 Nr. 5 EStG)

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeld, Verzicht auf Beitreibung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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