Aktenzeichen 29 W (pat) 541/10
Tenor
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2009 062 943.9
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Dorn
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-scheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück-verwiesen.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
Gründe
I.
1
Das Wortzeichen
Tv.de
2
ist am 23. Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden (im Laufe des Beschwerdeverfahrens beschränktes und bereinigtes Verzeichnis, Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 6. Juli 2011, Bl. 17 – 22 GA):
3
Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken
4
Aktualisierung von Werbematerial
5
Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit Aufstellung von Kosten-Preisanalysen
6
Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten
7
Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen
8
Beratung in Fragen der Geschäftsführung
9
Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]
10
Betrieb einer Im- und Exportagentur
11
betriebswirtschaftliche Beratung
12
Buchführung
13
Buchprüfung
14
Büroarbeiten
15
Dateienverwaltung mittels Computer
16
Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben
17
Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen
18
Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers
19
Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet
20
Durchführung von Unternehmensverlagerungen Durchführung von Transkriptionen
21
Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen:
22
Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
23
Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility management) Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten)
24
Erstellen von Statistiken Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten)
25
Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten Erstellung von Geschäftsgutachten
26
Erstellung von Rechnungsauszügen
27
Erstellung von Steuererklärungen
28
Erstellung von Wirtschaftsprognosen
29
Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten
30
Fakturierung
31
Geschäftsführung für darstellende Künstler
32
Geschäftsführung für Dritte
33
Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter
34
Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen:
35
Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel; Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
36
heliografische Vervielfältigungsarbeiten
37
Herausgabe von Werbetexten
38
Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben
39
Informationen in Geschäftsangelegenheiten Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte
40
Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing)
41
Layoutgestaltung für Werbezwecke
42
Lohn- und Gehaltsabrechnung
43
Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke
44
Marketing [Absatzforschung]
45
Marktforschung
46
Meinungsforschung
47
Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]
48
Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten
49
Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations)
50
Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich:
51
Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
52
Online-Werbung in einem Computernetzwerk
53
Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen
54
Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke
55
Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke
56
Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten
57
organisatorische Beratung
58
organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich
59
Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]
60
Personal-, Stellenvermittlung
61
Personalanwerbung Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests
62
Personalleasing
63
Personalmanagementberatung Plakatanschlagwerbung
64
Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht
65
Planung von Werbemaßnahmen
66
Präsentation von Firmen im Internet
67
Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel
68
Preisvergleichsdienste
69
Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke
70
Publikation von Versandhauskatalogen
71
Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln
72
Schätzung von ungeschlagenem Holz
73
Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle
74
Schaufensterdekoration
75
Schreibdienste [Textverarbeitung]
76
Schreibmaschinenarbeiten Sekretariatsdienstleistungen
77
Sponsorensuche
78
Sponsoring in Form von Werbung
79
Stenografiearbeiten
80
Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer
81
Telefonkostenabrechnung Überlassung von Zeitarbeitskräften
82
Unternehmensberatung
83
Unternehmensverwaltung Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken
84
Verbraucherberatung
85
Verbreitung von Werbeanzeigen
86
Verfassen von Werbetexten
87
Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]
88
Vermietung von Büromaschinen und -geräten
89
Vermietung von Fotokopiermaschinen
90
Vermietung von Verkaufsautomaten
91
Vermietung von Verkaufsständen
92
Vermietung von Werbeflächen
93
Vermietung von Werbeflächen im Internet
94
Vermietung von Werbematerial
95
Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte
96
Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken
97
Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
98
Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce
99
Vermittlung von Mobilfunkverträgen für Dritte
100
Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren
101
Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen
102
Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten
103
Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte
104
Vermittlung von Zeitarbeitskräften
105
Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte] Versandwerbung
106
Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken
107
Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]
108
Verteilung von Werbemitteln
109
Vervielfältigung von Dokumenten
110
Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen Vorführung von Waren für Werbezwecke
111
Waren- und Dienstleistungspräsentationen
112
Werbung, insbesondere Werbung durch Werbeschriften und Werbung im Internet für Dritte;
113
Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten
114
Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken
115
Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken
116
Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation
117
Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk
118
Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk
119
Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet
120
Bereitstellung von Internet-Chatrooms
121
Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste
122
Dienste von Presseagenturen
123
E-Mail Dienste
124
Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]
125
elektronische Nachrichtenübermittlung
126
elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen
127
Fernschreibdienste
128
Funkdienste
129
Kommunikation durch faseroptische Netzwerke
130
Kommunikationsdienste mittels Computerterminals
131
Kommunikationsdienste mittels Telefon
132
Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation
133
Mobiltelefondienste
134
Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation]
135
Satellitenübertragung
136
Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste)
137
Telefaxdienste
138
Telefondienste
139
Telefonvermittlung
140
Telegrafiedienste
141
Telegrafieren
142
Telegrammdienst [Depeschen]
143
Telegrammübermittlung
144
Telekommunikation
145
Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet
146
Telekonferenzdienstleistungen
147
Teletext-Dienste
148
Übermittlung von Nachrichten
149
Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation
150
Vermietung von Faxgeräten
151
Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung
152
Vermietung von Modems
153
Vermietung von Telefonen
154
Vermietung von Telekommunikationsgeräten
155
Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke
156
Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken
157
Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging)
158
Klasse 41: Anfertigung von Übersetzungen
159
Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung
160
Auskünfte über Freizeitaktivitäten
161
Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]
162
Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar
163
Berufsberatung
164
Betrieb einer Diskothek
165
Betrieb einer Modellagentur für Künstler
166
Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]
167
Betrieb eines Bücherbusses
168
Betrieb eines Internats
169
Betrieb eines Spielcasinos
170
Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]
171
Betrieb von Nachtklubs
172
Betrieb von Spielhallen
173
Betrieb von Sportanlagen
174
Betrieb von Vergnügungsparks
175
Betrieb von zoologischen Gärten
176
Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]
177
Betrieb von Gesundheits-Klubs
178
Betrieb von Golfplätzen
179
Betrieb von Kindergärten [Erziehung]
180
Betrieb von Sportcamps
181
Betrieb von Varietétheatern
182
Bücherverleih [Leihbücherei]
183
Coaching
184
Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen
185
Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]
186
Dienste von Unterhaltungskünstlern
187
Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung
188
Dienstleistungen eines Fitnessstudios
189
Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten
190
Dienstleistungen eines Zeitungsreporters
191
Digitaler Bilderdienst
192
Dolmetschen der Gebärdensprache
193
Durchführung von pädagogischen Prüfungen Durchführung von Spielen im Internet.
194
Mit Beschluss vom 27. Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit zurückgewiesen. Sie hat zur Begründung ausgeführt, dass sich die sprachübliche Wortkombination “Tv.de” aus der Bezeichnung “Tv” für Television bzw. Fernsehen und der Internet-Länderkennung “de” für Deutschland zusammensetze. Das angemeldete Zeichen sei in Form einer Internetadresse gebildet und weise daher darauf hin, dass auf das Fernsehen via Internet zugegriffen werde. Denn Internet-Fernsehen sei üblich geworden; es würden alle möglichen Waren und Dienstleistungen über das Internet angeboten, wie eine Internetrecherche mit der Suchmaschine Google ergeben habe, bei der mit dem Suchwort “tv.de” … Millionen und mit dem Suchwort “tv.de online” … Millionen Treffer erzielt worden seien (Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom 5. März 2010, Bl. 27 – 30 VA). Die angemeldete Bezeichnung stelle damit für die “hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen” werde, “nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse “Tv.de” gewählt” werde und mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen gewährleistet und umgesetzt würden. Diese rein beschreibende Angabe sei im Interesse der Mitbewerber des Anmelders freizuhalten und nicht geeignet, Unterscheidungskraft zu bewirken.
195
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,
196
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufzuheben.
197
Er ist der Ansicht, dass entgegen der Amtsauffassung keine absoluten Schutzhindernisse vorlägen.
198
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
199
Die nach § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.
200
1. Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel. Denn die Entscheidung wurde auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt.
201
a) Bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 MarkenG sind grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen (EuGH GRUR 2007, 425, 426 Rdnr. 32, 36 – MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952 Rdnr. 9 – DeutschlandCard), wobei eine globale Begründung ausreicht, soweit dieselben Erwägungen eine Kategorie oder Gruppe der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 – MT&C/BMB; GRUR 2008, 339, 342 Rdnr. 91 – Develey/HABM). Das bedeutet aber nur, dass dieselbe für verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen maßgebliche Begründung nicht für jede einzelne Position des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses wiederholt werden muss, sondern dass Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden können. Gegen diese Begründungspflicht wird daher verstoßen, wenn verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden.
202
b) Die Markenstelle hat nur pauschal behauptet, dass die angemeldete Bezeichnung “Tv.de” für die “hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen” werde, “nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse “Tv.de” gewählt” werde, und dass mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen dazu gewährleistet und umgesetzt würden. Hier fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vielzahl der in den Klassen 35, 38 und 41 angemeldeten Dienstleistungen, die zu einem großen Teil gar nicht mit Internetfernsehen in Zusammenhang gebracht werden können.
203
aa) Schon der Umstand, dass die Markenstelle im Beanstandungsbescheid vom 5. März 2010 (Bl. 27 – 30 VA), auf den der angefochtene Beschluss zur Begründung Bezug nimmt, zweimal von “Waren und Dienstleistungen” spricht, obwohl das verfahrensgegenständliche Zeichen ausschließlich für Dienstleistungen angemeldet worden ist, offenbart bereits, dass sich die Markenstelle nur oberflächlich mit der Anmeldung befasst hat. Auch der schlichte Hinweis auf die bei der Internetrecherche unter www.google.de mit den Suchworten “Tv.de” und “Tv.de online” erzielten hohen Trefferzahlen nebst Vorlage von vier Ergebnisseiten zeigt, dass sich die Markenstelle mit den verschiedenen betroffenen Dienstleistungsbereichen nicht im Einzelnen befasst hat.
204
bb) Es reicht entgegen der Ansicht der Markenstelle nicht schon aus, dass alle beanspruchten Dienstleistungen im Internetfernsehen angeboten bzw. beworben werden können. Eine Sachaussage über die beanspruchten Dienstleistungen selbst kann die angemeldete Bezeichnung “Tv.de” nur dann sein, wenn sie deren Eigenschaften unmittelbar beschreibt, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie einen engen beschreibenden (funktionalen) Bezug zu den Dienstleistungen herstellt.
205
cc) In Klasse 35 werden zahlreiche Personal-, Büro-, Vermittlungs-, Schätzungs-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater-, Geschäftsführungs- und Vermietungsdienstleistungen aufgeführt, die einer Erläuterung bedürfen, inwieweit die angemeldete Wortkombination “Tv.de” für diese einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen soll.
206
dd) Auch in Klasse 38 befinden sich einige Dienstleistungskategorien, bei denen eine Erläuterung des beschreibenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Zeichens erforderlich ist. Dazu gehören u. a. “E Mail Dienste” sowie sämtliche Fernschreib-, Telegrafie-, Telegramm- und Vermietungsdienstleistungen.
207
ee) In Klasse 41 fehlt jegliche Begründung dafür, warum “Tv.de” für die dort angemeldeten Betriebsdienstleistungen, wie z. B. “Betrieb eines Internats”, “Betrieb von Kindergärten [Erziehung]” oder “Betrieb von Sportcamps”, oder für die “Anfertigung von Übersetzungen” ein Sachhinweis sein soll.
208
Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob tatsächlich und gegebenenfalls für welche konkreten Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens festzustellen ist.
209
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre.
