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Mietpreisbremse bei Gewerbeumbau
Der BGH entscheidet über Ausnahmen der Mietpreisbremse nach Umbauten von Gewerbeflächen.
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Aktuelle News
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UN-Konvention gegen Cybercrime
Die EU-Kommission plant Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll für E-Beweismittel.
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§ 105 JGG: Heranwachsende
Bei 18- bis 20-Jährigen entscheidet der Entwicklungsstand über die Anwendung des JGG.
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Kündigung bei Zustellproblemen
Bei missglückter Zustellung reicht eine einmalige Betriebsratsanhörung aus.
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Gesetz gegen digitale Gewalt
Neue Regelungen sollen Schutzlücken schließen und Betroffene im Netz stärken.
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Inflation steigt im September 2026
Das Statistische Bundesamt meldet einen erneuten Anstieg der Teuerung in Deutschland.
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Juristische Presseschau 13.10.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Erbschaftsteuer auf Antrag Bayerns.
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VG Berlin: Sozialwohnungspflicht
Auch nach einem Eigentümerwechsel besteht die Sozialbindung für 215 Berliner Wohnungen.
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