Rechtliche Fragen aus dem Bereich Datenschutz & Mobilität

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6. März 2025

Der Airbag – ein luftiger Lebensretter

Aufgrund seines enormen Nutzens stellt der Airbag aktuell eine Grundausstattung dar – dennoch gibt es keine Airbagpflicht.

10. Januar 2025

Allgemein

Sonn- und Feiertage in Deutschland: Was ist erlaubt?

Für Sonn- und Feiertage gilt in Deutschland besonderer Schutz. Damit Anwohner und Nachbarn nicht durch Lärmbelästigung gestört werden, gibt es gewisse Regeln.

17. Juli 2024

Allgemein

Strafe für Nötigung im Straßenverkehr

Wodurch unterscheidet sich diese Tat von anderen Delikten? Was gilt als Nötigung auf deutschen Straßen? Was sagt das Gesetz?

Eine Frau unterzeichnet einen Vertrag mit einem Kugelschreiber

22. Mai 2024

Wissenswertes

Aufhebungsvertrag: Das gilt es zu beachten

Legt Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag vor, möchte er das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wir zeigen Ihnen, welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben und was Sie dabei beachten sollten.

13. März 2024

Wissenswertes

Die Jugend in Deutschland – was darf man ab welchem Alter?

Das Jugendschutzgesetz in Deutschland ist ein großes Thema. In vielen Bereichen greifen spezielle Gesetze, die Kinder und Jugendliche schützen sollen. Wir klären für Sie, welche Regelungen es gibt und ab welchem Alter sie gelten.

Ein Mann hält sein Smartphone zum Autofenster hinaus, um etwas zu filmen.

20. Oktober 2023

Wissenswertes

Gaffen bei einem Unfall – das sind die Konsequenzen

Dass Gaffen nach einem Unfall nicht zum guten Ton gehört, sollte jedem klar sein. Doch es hat auch rechtliche Konsequenzen.

6. Oktober 2023

Ratgebertexte

Autodiebstahl: So verhalten Sie sich richtig!

Was tun, wenn Ihr Auto gestohlen wurde? Unsere Checkliste zeigt Ihnen, wie Sie sich bei Autodiebstahl richtig verhalten.

Falsch herum parken - welche Folgen hat das?

5. Oktober 2023

Ratgebertexte

Falsch herum parken – welche Folgen hat das?

Die StVO schreibt vor: Wer falsch herum parkt begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.