PKW
Haftung für Fahrbahnverschmutzungen auf Bundesstraßen
Hier ging die BRD gegen einen Haftpflichtversicherer vor, der die Kosten zur Beseitigung einer Ölspur ersetzen sollte.
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Dashcam im Straßenverkehr – legal oder tabu?
Mit der Dashcam den Straßenverkehr zu filmen ist tabu - sind die Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel trotzdem legal? Wir klären die Rechtslage.
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Allgemein
Motorradbeleuchtung: Was ist gesetzlich zulässig?
Tuning ist gerade bei Motorradfahren sehr beliebt, dabei sollte man allerdings gesetzliche Vorschriften genau beachten.
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Wenn das Auto bei der Probefahrt unterschlagen wird
Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und weiter verkauft, wem gehört dann das Fahrzeug?
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Allgemein
Kfz-Steuer Reform 2021 – steigende Kosten oder Steuerentlastung?
Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen verringert werden: Steigende Kosten für Spritschlucker, Steuerbefreiung für E-Autos.
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Vergisst das Internet nie?
Ob das Recht auf Vergessenwerden auch in Online-Trefferlisten gilt, muss im Einzelfall abgewogen werden.
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Urteil
Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße ist verboten
Wer in der Einbahnstraße rückwärts fährt, verstößt nicht nur gegen StVO, sondern es besteht auch eine erhöhte Unfallgefahr.
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Wie schnell ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?
In einem verkehrsberuhigten Bereich dürfen Sie nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Laut OLG Hamm sind das 10 km/h.
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