Urteil
Mehr Rechte für Gebrauchtwagen-Käufer
Wir informieren Sie darüber welche rechtlichen Ansprüche Sie bei einem Gebrauchtwagen-Kauf haben.
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Urteil
Europäischer Gerichtshof: Urteil zum Urheberrecht
Fahrzeugvermieter müssen auch weiterhin keine urheberrechtlichen Vergütungen an Verwertungsgesellschaften bezahlen.
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Urteil
Europäischer Gerichtshof: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich
Das Setzen von Cookies muss aktiv durch den Nutzer erfolgen.
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Urteil
Das Recht auf Vergessen – Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat über das "Recht auf Vergessen" entschieden.
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Urteil
Erstattung weiterer Mietwagen-Kosten nach Unfall
Im vorliegenden Fall wollte eine Versicherung die Mehrkosten bei längerer Reparaturzeit Ihres Mietwagen nicht zahlen.
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Strafrecht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Fahrerflucht
Das LG Berlin hat im vorliegenden Fall einem Kraftfahrer die charakterliche Eignung zum Führen von Fahrzeugen abgesprochen.
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Verkehrsrecht
„Elefantenrennen“
Der Fahrer eines Sattelschleppers wird wegen nur unwesentlich höherer Geschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt.
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Verkehrsrecht
Nur zumutbare Radwege müssen genutzt werden
Eine Pflicht zur Benutzung der Radwege muss nicht nur notwendig, sondern auch zumutbar und gefahrlos sein.
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