Urteil Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Ein Verkehrsschild, das Vorfahrtsrecht zeigt. Dahinter Blauer Himmel mit Wolken und grüne Wiese.

24. September 2026

Verkehrsrecht

Vorfahrtsrecht und Wartepflicht

Im vorliegenden Fall kollidiert ein Bus mit einem Pkw, der eine Einmündung aus einer untergeordneten Straße ansteuert.

Ein Parkplatzunfall mit zwei Autos, Front an Heck. Daneben gestikulieren eine Frau und ein Mann.

8. September 2026

Verkehrsrecht

Parkplatzunfall: Wann führt die gegenseitige Rücksichtnahme zur Alleinhaftung?

Auf dem Parkplatz bei einem Unfall ohne Weiteres von einer 50:50 Schadensteilung auszugehen, ist ein verbreiteter Irrtum.

Die Hände zweier Personen am Tisch. Eine Person hält der anderen ein Papier und einen Stift zum Unterschreiben der Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten hin. Dahinter ein Richterhammer und eine goldene Waage.

4. September 2026

Versicherungsrecht

BGH zur Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Da die Einschaltung eines Anwalts nicht notwendig gewesen wäre, sprach der BGH den Ersatzpflichtigen von der Erstattung frei.

Irreführende Verkehrrsschilder, ein Einbahnstraßenschild und ein schiefes Einfahrt verboten Schild.

2. September 2026

Verkehrsrecht

Irreführende Verkehrsschilder: Wann Verkehrsteilnehmer entlastet sind

Eine nicht zweckmäßige, undeutliche oder irreführende Gestaltung der Verkehrsschilder und Zeichen kann schuldmindernd wirken.

25. August 2026

Fußgänger

Beweislast bei Fußgängerunfall: Wer trägt die Schuld?

Schuldhaftes Verhalten darf nur dann verwertet werden, wenn feststeht, dass es zum entsprechenden Schaden beigetragen hat.

Ein fingierter Verkehrsunfall mit einem roten Auto, dessen rechte Seite und Scheinwerfer kaputt sind

21. August 2026

Verkehrsrecht

Fingierter Verkehrsunfall: So erkennen Gerichte eine Unfallmanipulation

Von einem fingierten Verkehrsunfall ist auszugehen, wenn ein ungewöhnlicher Kollisionswinkel vorliegt.

Bei Nacht muss ein Auto durch eine Pfütze fahren. Zwei weitere Autos nebendran, die Scheinwerfer leuchten.

14. August 2026

Allgemein

Mit dem Auto durch eine Pfütze fahren: Wer haftet?

Wir sind nicht dazu verpflichtet, im Schritttempo zu fahren, nur damit wir Passanten durch Spritzwasser nicht beschmutzen.

Ein Fahrradsymbol und eine gestrichelte Linie am Straßenrand machen auf die Radwegbenutzungspflicht aufmerksam. Weiter hinten auf der Straße fahren Autos und ein Radfahrer, der den Radweg nicht nutzen kann, weil weiter hinten ein Auto darauf parkt.

7. August 2026

Verkehrsrecht

Radwegbenutzungspflicht: Wann Sie den Radweg nutzen müssen

Das Gericht wies die Klage eines Radfahrers ab, der sich gegen die Nutzungspflicht zu schmaler Radwege wandte.

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.