IT- und Medienrecht
Aufsicht über Rechtsdienstleistungen; hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer Inkassotätigkeit geltend gemachten Nebenforderungen
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Aufsicht über Rechtsdienstleistungen; hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer Inkassotätigkeit geltend gemachten Nebenforderungen
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Androhung einer Missbrauchsgebühr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA
öffentliche Bibliothek, staatlich angeordnete Betriebsuntersagung wegen Corona, vorübergehende Unmöglichkeit der Rückgabe von ausgeliehenen Medien, nachträgliche Verlängerung der Ausleihfrist nach Wiedereröffnung, Versäumnisgebühr wegen Nichteinhaltung der verlängerten Ausleihfrist, Informationspflichten und -obliegenheiten im Benutzungsverhältnis
Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Bildnis, Unterlassung, Bildberichterstattung, Haftbefehl, Meinungsfreiheit, Tatverdacht, Anlage, Wortberichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Marktmanipulation, Insolvenz, berechtigtes Interesse, Gelegenheit zur Stellungnahme, Beklagten Unterlassung
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Androhung einer Missbrauchsgebühr