IT- und Medienrecht
Unzulässigkeit der Pauschalierung von Schadensersatz in AGB auf Basis des Neupreises
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Unzulässigkeit der Pauschalierung von Schadensersatz in AGB auf Basis des Neupreises
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und einer Social-Media-Plattform
Ruhen des Verfahrens, VGH München, Beschlüsse, Tenor, Angeordnete
Kostenfestsetzung, Erinnerung, Außergerichtliche Aufwendungen – Rechtsanwaltskosten;, Dokumentenpauschale;, Ausdruck der elektronischen Behördenakte;
6 C 4/20
falsche Bezeichnung des Beklagten, Kreisumlage, verfassungsrechtliche Verfahrensanforderungen, Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden, absoluter Verfahrensfehler, Nichtigkeit der Haushaltssatzung
Festsetzung der Kreisumlage
Kostenfestsetzung, Erinnerung, Außergerichtliche Aufwendungen – Rechtsanwaltskosten;, Dokumentenpauschale;, Ausdruck der elektronischen Behördenakte;