IT- und Medienrecht
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Einstweiliger Rechtsschutz bei Arzneimittelrabattabschlag
Disziplinarverfügung
Äußerungen einer Parlamentspräsidentin gegenüber einer Parlamentsfraktion auf einer Podiumsdiskussion
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz GLK 220 CDI)
Äußerungen einer Parlamentspräsidentin gegenüber einer Parlamentsfraktion auf einer Podiumsdiskussion
Disziplinarverfügung
Einstweiliger Rechtsschutz bei Arzneimittelrabattabschlag