IT- und Medienrecht
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz GLK 220 CDI)
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz GLK 220 CDI)
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung oder Schließung von gastronomischen Betrieben, bzw Gewerben sowie Handelsbetrieben) mangels hinreichender Begründung unzulässig
Streit um wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche
Streit um wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche
Streit um wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche
Streit um wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche
Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit bei Streit über die Sperrung eines Nutzerkontos im sozialen Netzwerk
Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe