IT- und Medienrecht
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Zwangsvollstreckung einer Forderung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Zwangsvollstreckung einer Forderung
Einigungsstellenspruch, Datenverarbeitung durch ein IT-Sicherheitssystem
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Zwangsvollstreckung einer Forderung
VIII ZR 161/19
Patentanmeldung: Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme – Mitralklappenprothese
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung der Akteneinsicht
Ablehnung eines Eilantrags bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren – mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien