IT- und Medienrecht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags