IT- und Medienrecht
Ablehnung eines Eilantrags in einer äußerungsrechtlichen Sache: besonderes Eilbedürfnis nicht dargelegt
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Ablehnung eines Eilantrags in einer äußerungsrechtlichen Sache: besonderes Eilbedürfnis nicht dargelegt
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
8 C 7/19
Klage auf Auskunft über Daten (Vorname, Wohnsitz) von Amtsträgern
Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit – Verwirkung des materiellen Rechts des Nachbarn bei Duldung seitens der Bauaufsichtsbehörde
Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit – Verwirkung des materiellen Rechts des Nachbarn bei Duldung seitens der Bauaufsichtsbehörde
Klage auf Auskunft über personenbezogene Daten von Amtsträgern
Reparaturkosten, Fahrzeug, Sachmangel, Mangel, Minderwert, Schaden, Versicherungsschutz, Kraftfahrzeug, Gesellschaft, Klage, Zahlung, Verfahren, Zinsen, Kilometerstand, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, merkantiler Minderwert