IT- und Medienrecht
Bescheid, Leistungen, Anfechtungsklage, Annahmeverzug, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Rundfunkbeitrag, Auslegung, Leistung, Beitragssatzung, Zustimmung, Frist, Rundfunkrecht, Zahlung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Bescheid, Leistungen, Anfechtungsklage, Annahmeverzug, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Rundfunkbeitrag, Auslegung, Leistung, Beitragssatzung, Zustimmung, Frist, Rundfunkrecht, Zahlung
Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts – einstweiliger Rechtsschutz – Zwischenverfügung
Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung („TopfSecret“)
Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2.0 TDI)
Zur deliktischen Einstandspflicht beim Kauf eines betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals
Teilweise erfolgreicher Tatbestandsberichtigungsantrag