IT- und Medienrecht
I ZR 86/19
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
I ZR 86/19
Schadensersatz, Annahmeverzug, Zulassung, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatzanspruch, Pkw, Software, Kaufpreis, Fahrzeug, Mangel, Schadenersatz, Betrug, Verkauf, Beweislast
Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen
10 B 19/19, 10 B 19/19 (10 C 2/20)
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung
Berichtigung eines Urteils
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls – Folgenabwägung