IT- und Medienrecht
Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des Prozessgegners: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom Beschwerdegericht angeordneten Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des Prozessgegners: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom Beschwerdegericht angeordneten Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
Beiladung, Auskunftserteilung, Informationspflichtige Stelle, Rechtsmißbrauch, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verwaltungsgerichte, Informationsgewährung, Vollzugsinteresse, Sofortige Vollziehbarkeit, Kontrollbericht, Aufschiebende Wirkung, Geschäftsgeheimnis, Antrag des Beigeladenen, Informationszugang, Aussetzungsinteresse, Informationsanspruch, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Vorwegnahme der Hauptsache
Vertragsarztrecht: Schadensersatz für die unzulässige Abrechnung von Leistungen
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson, Topf Secret, FragDenStaat, foodwatch e.V., Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, Eilantrag (abgelehnt)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW wegen des „Diesel-Skandals“, Motor EA189
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
Informationspflichtige Stellen