IT- und Medienrecht
Verdachtsberichterstattung über Amtswalter
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Verdachtsberichterstattung über Amtswalter
Auskunftsanspruch einer Bürgermeisterin gegen die Gemeinde
Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Datenübermittlung
Ein Informationsanspruch nach dem VIG zu einer Verfahren der Lebensmittelüberwachung
Kostenersatz für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr anlässlich eines Verkehrsunfalls
Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung – ÖKO-TEST I
Verletzung einer Unionsmarke: Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden Marke und einem das Testlogo wiedergebenden Zeichen mit hinzugefügten beschreibenden Angaben; Identität zwischen den Dienstleistungen – ÖKO-TEST II
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel