IT- und Medienrecht
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
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Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung – offenbare Unrichtigkeit – Überraschungsentscheidung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar
Ausgleichsanspruch des Online-Zahlungsdienstleisters bei Zahlung an Anbieter von verbotenen Glücksspielen
Nachweis der Prozessvollmacht durch Vorlage der Originalvollmacht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwägungen (Fehlen einer den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage für Sperrerklärungen) im fachgerichtlichen Verfahren
Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts