IT- und Medienrecht
Zur Kostenverteilung bei Erledigung eines Normenkontrolleilantrags
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zur Kostenverteilung bei Erledigung eines Normenkontrolleilantrags
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant 2,0 TDI)
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction
Zu den Schlüssigkeitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei einem Antrag auf Herausgabe von Daten
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer unmittelbar gegen; verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einem „Dieselfahrverbot“ sowie; mittelbar gegen § 40 Abs 1 S 1 BImschG gerichteten Verfassungsbeschwerde;
Kammerbeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung