IT- und Medienrecht
Kammerbeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kammerbeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung
Unzulässigkeit eines einheitlichen Bestellbuttons zur Bestätigung von typenverschiedenen Verträgen im Internet
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Unzulässigkeit eines einheitlichen Bestellbuttons zur Bestätigung von typenverschiedenen Verträgen im Internet
Unzulässigkeit eines einheitlichen Bestellbuttons zur Bestätigung von typenverschiedenen Verträgen im Internet
Anschluss an ein staatlich gefördertes Breitbandnetz der Gemeinde
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung