IT- und Medienrecht
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
Ansprüche wegen eines vom sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Kraftfahrzeuges
Gewährung von Abschlägen für Impfstoffe
Fehlende Eilbedürftigkeit für presserechtlichen Auskunftsanspruch
Überweisung von Rundfunkbeitrag in geringen Teilbeträgen
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts am besonderen Gerichtsstand der Niederlassung
Sinn eines Tatbestandsberichtigungsantrags