IT- und Medienrecht
Nutzungsuntersagungsverfügung gegen Vermieterin von Räumen wegen Nutzung als Wettbüro
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Nutzungsuntersagungsverfügung gegen Vermieterin von Räumen wegen Nutzung als Wettbüro
Kartellzivilverfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Fernwärmeversorger: Gehörsverletzung bei gerichtlicher Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts; Ausbeutungsmissbrauch durch Nichtgewährung von Fernwärmerabatten an einen Großabnehmer; Pflicht zur Offenlegung von Kalkulationsunterlagen
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung
Informationszugang zu Unterlagen über Maßnahmen der Lebensmittelkontrolle
Gewährung von Verbraucherinformationen – Transparenz im Lebensmittelrecht
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt
V ZR 108/18