IT- und Medienrecht
keine Urteilsberichtigung um nicht wesentliches Vorbringen
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
keine Urteilsberichtigung um nicht wesentliches Vorbringen
Erstattungsfähige Mietwagenkosten bei Anmietung von privat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
Ausschluss eines Angebots wegen Vorlage eigener Zahlungsbedingungen durch Bieter
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung
Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer lebensmittelrechtlichen Verbraucherinformation
Fahrzeug, Ermessen, Berufung, Anspruch, Halter, Nebenforderung, Zulassung, Entfernung, Verfahren, Klage, Parkplatz, Schuldnerverzug, Auftragnehmer, Vermieter, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung, ohne Auftrag
Kein Anspruch des Zweitkäufers auf Schadenersatz wegen manipulierter Abgassoftware