IT- und Medienrecht
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz
Kein Erstrecken eines Abrechnungsausschlusses einer abgebrochenen Schwangerschaft auf eine neue
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der beA-Umlage; Einwand mangelnder Nutzung sowie überhöhter Entwicklungs- und Betriebskosten
Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässige auf Berücksichtigung eines von einem Journalistenverband ausgestellten Presseausweises
Unterlassungsklage eines Kulturvereins gegen die Zuordnung zur Ülkücü-Bewegung der Grauen Wölfe
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 – Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt – Ablehnung des eA-Antrags iÜ
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien
Kammerbeschluss: Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer eA