IT- und Medienrecht
Kammerbeschluss: Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer eA
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kammerbeschluss: Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer eA
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus „Gewissensgründen“
Ablehnung der Rundfunkbeitragszahlung aus „Gewissensgründen“
Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde – hier ein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem BAMF über geförderte AMIF-Projekte
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
Verbrauch der Befugnis zur Richtigstellung von Vertragsarztabrechnungen wegen Vertrauensschutz
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil