IT- und Medienrecht
Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte – vorläufiger Rechtsschutz
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte – vorläufiger Rechtsschutz
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz
Kein Erstrecken eines Abrechnungsausschlusses einer abgebrochenen Schwangerschaft auf eine neue
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der beA-Umlage; Einwand mangelnder Nutzung sowie überhöhter Entwicklungs- und Betriebskosten
Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässige auf Berücksichtigung eines von einem Journalistenverband ausgestellten Presseausweises
Unterlassungsklage eines Kulturvereins gegen die Zuordnung zur Ülkücü-Bewegung der Grauen Wölfe
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 – Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt – Ablehnung des eA-Antrags iÜ
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien