IT- und Medienrecht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Ersatz von Rechtsverfolgungskosten nach rechtswidriger Filmberichterstattung durch Dritte