IT- und Medienrecht
Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft
Einstellung der Zwangsvollstreckung
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren
Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen
Gewährung von Verbraucherinformation nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache – fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation