IT- und Medienrecht
Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre
Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage
Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Erlaubnis einer Primärlotterie
Unlautere Prospektwerbung mit Preisnachlässen im Möbelhandel
Patentverletzung durch Lieferung eines Modulsets – Dentalkamera
Ursprünglicher Neupreis einer mitverkauften Einbauküchen als Beschaffenheitsvereinbarung