IT- und Medienrecht
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
Keine Erhöhung des jährlichen Erbbauzinses
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs
Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
Unterlassungsansprüche wegen Werbung für homöopathische Arzneimittel mit Erfolgsversprechen
Einstweiliger Rechtsschutz – Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin – Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung – Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus