IT- und Medienrecht
Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung
Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht – Bonusaktion für Taxi App
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung einer Kindesrückführung: Unzureichende Substantiierung mangels Vorlage eines in der angegriffenen Entscheidung maßgeblich in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses
Eigentumsverletzung durch Beschädigung eines Grabsteines
Zur Auslegung einer Förderrichtlinie für den ÖPNV
Eilantrag wegen Rundfunkbeitragsforderung – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien – Folgenabwägung
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung