IT- und Medienrecht

Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).

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IT- und Medienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht – vertragsärztliche Versorgung – Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) – gewichtiges öffentliches Interesse – Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung – notwendige Beiladung – Hausärzteverband – Unzulässigkeit der Revision – Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 5 SGG)

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IT- und Medienrecht

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln – behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar – Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung – zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen – Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen – Konkretisierung des Begriffs des „nicht unerheblichen Ausmaßes“ (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten – Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten

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