IT- und Medienrecht
Kein Vertrauensschutz in Zuwendungsbescheid
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kein Vertrauensschutz in Zuwendungsbescheid
Vindikation einer Patentanmeldung
Verkehrssicherungspflichten bei einem jahrhundertealten Klostergebäude
Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag – sukzessive Erweiterung der Ortsstraße
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens