IT- und Medienrecht
Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung
wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug wegen einer nicht zutreffenden Angabe
Öffentliches Zugänglichmachen von Fotografien einer aktuellen Ausstellung in einer Facebook Gruppe
Frage des Zugangs zum ÖPNV als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit – Zweistufentheorie
Keine Indizwirkung des Strafbefehls Beis Disziplinarkalgen
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte – iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt
Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten Betriebsstätten