IT- und Medienrecht
Kostenpauschale für Postauslagen
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kostenpauschale für Postauslagen
Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und Festsetzung der zu erstattenden Kosten
Ablehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA: Mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bzgl einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach zurückverweisender fachgerichtlicher Beschwerdeentscheidung
Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei
Antisemitische Meinungsäußerungen
Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Rückerstattung von bereits bezahlten Rundfunkbeiträgen für Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich
Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Krankenkasse
Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs – Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung der SPD-Parteimitglieder