IT- und Medienrecht
Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den Patentverletzungsnachweis im Prozess
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den Patentverletzungsnachweis im Prozess
Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch andere Marken angeboten werden
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog „Dieselskandal“ bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
Berichtigungsbeschluss- offensichtlicher Übertragungsfehler