IT- und Medienrecht
Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbeaussage „100% bruch- und kratzsicher“ für einen Displayschutz („Protect Pax“)
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
Nutzungsrechte an Filmproduktion
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä – Folgenabwägung
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) – Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
Ablehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation: Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags nicht substantiiert dargelegt