IT- und Medienrecht
Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines Schriftstücks dar – Indiz für den Zugang
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines Schriftstücks dar – Indiz für den Zugang
Fehlender Verfügungsgrund bei der Suspendierung eines Ringers
Beanstandung von Werbung im Internet: Jugendmedienschutz
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei behauptetem Verlust der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post
Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden Vortrags in der zweiten Instanz; Ermittlung nicht bekannter Umstände; Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls
Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe
Rückerstattung von Wasser- und Kanalgebühren
Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit – Rimowa