IT- und Medienrecht
Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des Hausarztvertrags
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des Hausarztvertrags
Lizenznehmer als Hersteller eines Medizinprodukts
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
Unterlassung von unzutreffenden Behauptungen über Tierhaltung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung einer Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä: Schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren