IT- und Medienrecht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) – Folgenabwägung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) – Folgenabwägung
Sondernutzungsgebühr für ein Plakat
Verbot von Werbebehauptungen beim Vertrieb von Telekommunikationsdienstleitungen
Einräumung von Mitberechtigung an Patenten über Vindikationsansprüche
Unzulässige Berufung bei zweitinstanzlichem Wechsel von Einzug fremder Forderung zu abgetretener eigener Forderung
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof
Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück
Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter – Konferenz der Tiere