IT- und Medienrecht
Beseitigung eines Wahlplakates
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Beseitigung eines Wahlplakates
Kein Schadensersatz gegen Internetplattform wegen betrügerischer Kfz-Annonce
Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme nach Ergreifen zumutbarer Gegenmaßnahmen durch den Nachahmer – Leuchtballon
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer Diensterfindung
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf
Fehlende Klagebefugnis des Nachbarn gegen ohne Nachbarbeteiligung ergangenen Vorbescheid
Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr